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   KG, 28.10.1991 - 2 Ss 59/91, 5 Ws (B) 100/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,6544
KG, 28.10.1991 - 2 Ss 59/91, 5 Ws (B) 100/91 (https://dejure.org/1991,6544)
KG, Entscheidung vom 28.10.1991 - 2 Ss 59/91, 5 Ws (B) 100/91 (https://dejure.org/1991,6544)
KG, Entscheidung vom 28. Oktober 1991 - 2 Ss 59/91, 5 Ws (B) 100/91 (https://dejure.org/1991,6544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer unangemessen hohen Entgeltforderung für die Vermietung von Wohnungen bei Überschreiten der ortsüblichen Entgelte um 20 %; Ausschluss eines Wirtschaftsstraftatbestandes bei fehlender Gewinnerzielung durch den Vermieter trotz Übersteigens der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Modernisierung; Mietpreisüberhöhung; laufende Aufwendungen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1992, 140
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Dies ist seine einzige ihm vom Gesetz beigelegte Funktion (vgl. etwa KG, Beschlüsse vom 6. Juni 1991 - 8 RE-Miet 323/91 - WM 1991, 425 [426] und vom 28. Oktober 1991 - 2 Ss 59/91 - 5 Ws [B] 100/91 - WM 1992, 140 [141]).

    Namentlich darf er, auch wenn für die Gemeinde ein anerkannter Mietspiegel vorhanden ist, sein Mieterhöhungsverlangen in anderer Weise als durch Bezugnahme auf den Mietspiegel begründen, sofern er der Ansicht ist, die ortsübliche Vergleichsmiete liege über den Angaben des Mietspiegels (vgl. etwa KG, Beschluß vom 28. Oktober 1991 - 2 Ss 59/91 - 5 Ws [B] 100/91 - WM 1992, 140 [141]).

    Die ortsübliche Vergleichsmiete darf aber weder in einem Rechtsstreit über ein Mieterhöhungsverlangen noch in Bußgeld- oder Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG allein an Hand eines substantiiert in Zweifel gezogenen Mietspiegels festgestellt werden (vgl. KG, Beschluß vom 28. Oktober 1991, a.a.O. S. 141; OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 1. Juni 1994 - 2 Ws [B] 335/94 OWiG - NJW-RR 1994, 1233 [1234]).

  • KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …

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  • KG, 22.01.1998 - 8 REMiet 5543/97

    Anspruch auf Rückzahlung preisrechtswidrig überzahlten Mietzinses ; Auslegung des …

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  • OLG Frankfurt, 01.06.1994 - 2 Ws (B) 335/94

    Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Basis für die Berechnung der …

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